Politische Diskussion - Fortsetzung aus anderem Thread

Politische Diskussion - Fortsetzung aus anderem Thread

Ich setze hier mal im Off-Topic-Forum die am Ende dieses Threads entstandene Diskussion fort, da sie mit SAP nichts zu tun hat.

ewx hat geschrieben:Dann sollte er sich mal mit dem Toleranz-Paradoxon beschäftigen.

Genau. Und jetzt heben wir unser Denken noch eine Ebene höher und überlegen uns, ob dieses Paradoxon im Moment am rechten oder am linken politischen Rand zuschlägt.

Die andere Frage ist, ob demokratische Grundprinzipien, also das Fundament, auf dem die Staatsform "Demokratie" aufgebaut ist, verhandelbar ist. Die oberste und elementarste Grundlage der Demokratie besteht darin, dass der Wählerwillen über allem steht, dass also das Volk entscheidet und die Macht in der Hand hält. Wer dagegen handelt, ist kein Demokrat, egal wie sehr er es behaupten mag. Es ist verlogen, um nicht zu sagen dumm, sich hinzustellen und zu sagen: "Ich bin der Meinung, dass Du kein Demokrat bist, und deswegen verweigere ich Dir die Rechte, die Dir aufgrund Deines Wählermandats aus der vergangenen Wahl zustehen." So eine Haltung ist der erste Schritt hin zu Diktatur. Die DDR hat es vorgemacht: Offiziell die demokratischste Staatsform von allem, mit dem erklärten Ziel des Kommunismus (also der totalen Rätedemokratie), aber zugleich mit dem Ansatz, dass das Volk für den vollendeten Kommunismus noch nicht reif sei und daher von der Kommunistischen Partei dorthin geführt werden müsse. Dementsprechend sei natürlich der Führungsanspruch (und die moralische Hochebene, wie der Engländer es ausdrücken würde ("moral high ground")) der Kommunistischen Partei nicht in Frage zu stellen, denn ihre Aufgabe sei es, das Volk zur vollendeten kommunistischen Demokratie zu führen. Margot Honecker hat bis zum Ende daran geglaubt. Nach Erichs Tod hat sie gesagt, er sei auf einem guten Weg gewesen, man habe ihm aber nicht genug Zeit gegeben.